(Vertrags)verlag auf Lebenszeit?

(Vertrags)verlag auf Lebenszeit?

Geschrieben von Divina Michaelis

So ziemlich jeder Autor freut sich darüber, wenn er einen Verlagsvertrag erhält, selbst dann, wenn der Verlag, mit dem er den Vertrag geschlossen hat, zunächst einmal Geld für Korrektorat, Lektorat oder sogar einen Druckkostenzuschuss verlangt.

Das große Erwachen folgt für den Autor leider oft erst hinterher, wenn die Verkäufe so gut wie gar nicht vorhanden sind und sich lediglich aus seiner eigenen Werbung generieren. Dazu hat er einen Vertrag unterschrieben, der ihm auf Dauer oder zumindest für sehr lange Zeit das Recht nimmt, sein Werk selbst zu vermarkten.

!!! Bevor Sie jetzt weiterlesen, möchte ich klarstellen, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt. Dafür sind Anwälte da. Ich möchte lediglich die Möglichkeiten aufweisen, die sich einem Autor ergeben, der in so einen Vertrag hineingelockt wurde. Jeder Autor, der sich aus einem solchen Vertrag lösen möchte und auf dessen Kündigung der Verleger nicht reagiert, weil er glaubt, der Vertrag wäre unkündbar, sollte sich einen Anwalt nehmen, um seine Rechte durchzusetzen. Die Kosten muss dann der Verleger übernehmen. Aber Achtung! Das gilt nur, wenn es ohne Anwalt nicht geht. Gibt man dem Verleger gar nicht erst die Chance, auf eine Kündigung positiv zu reagieren, kann es passieren, dass man die Kosten für den Anwalt selbst tragen muss. !!!

Wie komme ich jetzt darauf, dass es eine Möglichkeit der Kündigung doch gäbe? Schließlich hat man als mündiger Autor selbst die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt.

Das ist auch richtig. Allerdings unterscheiden die Gerichte zwischen Verlagen, die sich an das Verlagsgesetz (VerlG) halten, und Dienstleistern, die diesem Gesetz nicht unterliegen. Fordert ein sogenannter Verlag eine Kostenbeteiligung eines Autors, ist er ein Dienstleister, kein Verlag, denn das Verlagsgesetz in § 1 besagt:

„Durch den Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst wird der Verfasser verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass der Verleger verpflichtet ist, das Werk auf eigene Kosten zu verbreiten und nicht auf Kosten des Autors. Sogenannte Verlage, die Kosten für Lektorat, Korrektorat oder sogar einen Druckkostenzuschuss verlangen, handeln also nicht nach dem Verlagsgesetz. Sie sind Dienstleister. Und für diese ist wiederum das BGB zuständig.

Das OLG München (Urteil vom 13.07.2009, Az. 4 6 U 2250/09) bestätigt das in seinem Urteil: „Die Dienstleisterverlage, wie eben die der Klägerin, sind eben keine Verlage, wie die herkömmlichen Verlage, wie sie im Verständnis auch der interessierten Verkehrskreise aber auch der Allgemeinheit bekannt sind. […] Üblicherweise werden Bücher solcher Unternehmen kaum im Buchhandel angeboten.“

Das OLG Köln (Urteil vom 16.12.2008, Az. 15 U 116/08) hat zu der täuschenden Namenswahl von Druckkostenzuschuss- und Pseudoverlagen geurteilt: „Das Gericht bestätigt, dass im konkreten Fall mit ‚bewusst wohlklingende Namen und Bezeichnungen von ähnlich renommierten Verlagen und Vereinigungen‘ gearbeitet wird, ‚um so potentielle Autoren zu täuschen‘. […] ‚Die in der Wahl der Unternehmensbezeichnungen zum Ausdruck gebrachte Systematik indiziert ein Täuschungsbewusstsein.‘“

Nun hat das BGB zu Dienstleistungsverträgen etwas ganz Besonderes zu sagen, nämlich erlaubt der § 624 eine Kündigung des Vertrages nach fünf Jahren:

„1. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden.

2. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.“

Fünf Jahre sind natürlich eine lange Zeit, aber es ist eine Chance, die Rechte an seinem Werk zurückzuerhalten. Kündigt der Autor also rechtzeitig, ist er nach fünf Jahren und sechs Monaten wieder frei. Gleichzeitig kann er dem Verleger verbieten, sein Werk weiter zu vermarkten, da dieser dann keine Rechte mehr daran hat. Er kann seine Kündigung im Übrigen sofort schreiben, allerdings erlangt sie trotzdem erst nach den fünf im Gesetz genannten Jahren Wirksamkeit. Aber wenigstens vergisst man es dann nicht.

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